LÄNDERGRUPPE Haiti

„Ein schwarzer Tag für Haiti und für Gerechtigkeit“

31. Januar 2012

Haitis Justizbehörden haben den Opfern des ehemaligen Staatschefs Jean-Claude Duvalier einen weiteren Schlag verpasst, sagte Amnesty International heute, nachdem die Strafanzeige gegen den ehemaligen „Präsidenten auf Lebenszeit“ wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen fallen gelassen wurde.

Der untersuchende Richter kündigte gestern in Port-au-Prince an, dass Jean-Claude „Baby Doc“ Duvalier nicht für mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit – inklusive Folter, Verschwindenlassen und extralegale Hinrichtungen – vor Gericht gestellt werde, sondern lediglich wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder während seiner Herrschaft von 1971 bis 1986.

Der Text der richterlichen Entscheidung wurde nicht veröffentlicht.

Gegen Jean-Claude Duvalier laufen Untersuchungen in Haiti, seit er im Januar 2011 aus dem Exil in Frankreich zurück kehrte, woraufhin eine Gruppe von Opfern Beschwerden eingereicht hatten, die ihn der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigen, sowie der Korruption und des Diebstahls.

Die Opfer können gegen die Entscheidung des Richters in Berufung gehen.

„Die Schlussfolgerung der Scheinuntersuchung gegen Duvalier ist eine Schande und wird die Straflosigkeit in Haiti nur weiter vertiefen. Es wurde trotz der zahlreichen Anzeigen und üppiger Beweise zu den begangenen Verbrechen und den Opfern, kein ernstzunehmender Versuch unternommen, die Wahrheit herauszufinden“, sagte Javier Zúñiga, Sonderberater von Amnesty International, der die Verbrechen unter Jean-Claude Duvalier in den 1980ern untersuchte.

“Die Handvoll von Opfern die befragt wurden, waren Einschüchterungsversuchen von Duvaliers Anhängern und Anwälten ausgesetzt. Es ist offensichtlich, dass der Untersuchungsrichter wertvolle Beweise nicht berücksichtigt hat und entschieden hat, nicht alle Opfer zu befragen, die Anzeige erstattet hatten. Dies ist ein schwarzer Tag für Haiti und für Gerechtigkeit“.

“Frankreich war für Duvalier 25 Jahre lang ein sicherer Hafen von dem er profitiert hat bevor er nach Haiti zurück kehrte, wo es die Behörden versäumt haben, ihn für die Verbrechen, die während seiner Herrschaft von seinen Untergebenen begangen wurden, zur Verantwortung zu ziehen“.

Im Januar 2011 hat Amnesty International ausführliche Dokumentationen zu den schweren Menschenrechtsverletzungen, die unter Duvalier begangen wurden, vorgelegt, von denen jedoch keine von dem Richter berücksichtigt wurde.

Nach internationalem Recht sind Folter, gewaltsames Verschwindenlassen, extralegale Hinrichtungen und willkürliche Festnahmen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie als Teil eines systematischen oder weit verbreiteten Angriffs auf die Zivilbevölkerung begangen werden.

Für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten keine Verjährungsklauseln und keine Amnestien für die mutmaßlichen Täter, auch wenn sie ehemalige Staatschefs sind.

Amnesty International hat Besorgnis darüber ausgedrückt, dass der gegenwärtigen haitianischen Regierung der Wille fehlt, Duvalier der Gerechtigkeit zu überführen.

„Jüngste öffentliche Stellungnahmen von Präsident Martelly deuteten auf eine Begnadigung Duvaliers hin. Dies könnte ein unakzeptables Maß an Druck und Einmischung in die Untersuchung bedeuten. Dass Jean-Claude Duvalier zur Teilnahme an öffentlichen, offiziellen Zeremonien eingeladen wurde zeigte deutlich, dass die Regierung Duvalier lieber rehabilitieren als zur Verantwortung ziehen wollte“ sagte Javier Zúñiga.

„Haiti ist darin gescheitert seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen alle Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und die Verantwortlichen der Gerechtigkeit zu überführen. Die Opfer warteten bereits seit über 25 Jahren auf Gerechtigkeit und die heutige Entscheidung ist ein großer Rückschritt für sie und alle Haitianer. Aber dies ist nicht das Ende des Weges – wir werden die Opfer im Berufungsprozess weiterhin unterstützen, in internationalen Instanzen wenn nötig“.

Den Originaltext dieser Meldung findet Ihr auf der internationalen Homepage von Amnesty International unter dem Titel Haiti: Dropping Jean-Claude Duvalier case 'a disgrace'.

Mehr...

Die Wahrheit kann man nicht töten

Neuer Bericht von Amnesty International zur Straflosigkeit in Haiti und zu den Möglickeiten eines Prozesses gegen Jean-Claude Duvalier

22. September 2011 -

In einem am 21. September in Port-au-Prince vorgestellten Bericht dokumentiert Amnesty International die Menschenrechtsverletzungen in Haiti unter der Herrschaft von Jean-Claude Duvalier.

In diesem Bericht finden sich Belege für Folter, politische Morde, willkürliche Verhaftungen und "Verschwindenlassen" von politischen Gegnern während der Präsidentschaft von Jean-Claude Duvalier. Außerdem betrachtet der Bericht die Chancen und Schwierigkeiten eines fairen, internationalen Standards entsprechenden Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen haitianischen Machthaber.

Weitere Informationen:

• In unserem Downloadbereich kann das englische Origibal des Berichtes "You cannot kill the truth - the case against Jean-Claude Duvalier" herunter geladen werden.
• Dort gibt es auch eine deutsche Übersetzung des gesamtenBerichts;
• sowie eine deutsche Zusammenfassung.
• Unter diesem Link hat Amnesty International Dokumente aus den 70ern und 80ern neuerlich publiziert, die Zeugenaussagen von Opfern der Duvalier-Diktatur dokumentieren.
• Weitere Informationen gibt es auch auf der internationalen Homepage von Amnesty International, der Homepage der deutschen Sektion und in unserem News-Bereich

Vielen Dank für Euer Interesse!

Mehr...

Nachbeben: Frauen erheben die Stimme gegen sexuelle Gewalt in Haitis Camps

Mädchen und Frauen in Haiti sind auch ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben nicht sicher. So geht es aus einem im Januar veröffentlichen Bericht von Amnesty International hervor.

Das Erdbeben vom Januar 2010 hat Haiti zerstört. Vom UN-Generalsekretär als „eine der größten, schlimmsten Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte“ beschrieben, hat das Erdbeben eine humanitäre Krise nach sich gezogen, die beispielloses internationales Handeln erfordert.

Über 230.000 Menschen starben und 300.000 weitere wurden verletzt. Große Teile von Port-au-Prince und anderer Städte liegen in Ruinen und fast 2 Millionen Menschen wurden obdachlos.

Ein Jahr später leben mehr als 1.050.000 Menschen noch immer in den 1.199 Zeltstädten, die im Großraum Port-au-Prince und im Süden des Landes aus dem Boden gestampft wurden. Die meisten sind informelle Siedlungen, die unmittelbar nach dem Erdbeben entstanden, als Überlebende aus ihren zerstörten Häusern flohen. Die Lebensbedingungen in den meisten Camps sind erschreckend. In vielen Fällen verstärken die Camps die weitreichende Armut, Ungleichheit und soziale Ausgrenzung, die das Leben der marginalisierten Bevölkerungsgruppen schon seit Jahren bestimmten.

Das Erdbeben hat auch Regierungsgebäude und die staatliche Infrastruktur in der gesamten Hauptstadt zerstört und damit die Fähigkeit des Staates zunichte gemacht, auf den Notfall zu reagieren oder eine Führungsrolle in der Koordination der humanitären Hilfe zu übernehmen. Polizeistationen, Gerichtsgebäude, administrative Büros, Kliniken und Krankenhäuser wurden dem Erdboden gleich gemacht oder schwer beschädigt. Die internationale Gemeinschaft ist zügig eingeschritten um diese Lücke zu füllen und obwohl bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Krise Koordinierungsprobleme deutlich wurden, hat sie über die Monate geholfen, einige wichtige Dienstleistungen wieder herzustellen.

Während jedoch viele Bemühungen in den Versuch investiert wurden, den Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung, Nahrung und Wasser sicherzustellen, wurde dem ebenso wichtigen Recht von Frauen und Mädchen, vor sexueller Gewalt geschützt zu werden, nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Sexuelle, und andere Formen geschlechterbasierter Gewalt waren in Haiti bereits vor dem 12. Januar 2010 weit verbreitet, doch das Erdbeben hat die wenigen Schutzmechanismen, die existierten, zerstört. Frauen und Mädchen, die bereits mit dem Leid und Trauma kämpfen müssen, ihre Angehörigen, Häuser und Lebensgrundlagen im Erdbeben verloren zu haben, leben mit der konstanten Bedrohung sexueller Gewalt in Camps und Zelten, die keine Sicherheit bieten.

Haitis neue Regierung, die der Verfassung zufolge Anfang Februar 2011 ihr Amt antreten sollte, wird eine andauernde humanitäre und Menschenrechtskrise erben.

Nicht nur warnen viele Organisationen vor sich verschlimmernden Lebensbedingungen und Unsicherheit in den Camps; der Ausbruch der Cholera, die sich in den Camps ausbreitet, erschwert eine ohnehin komplexe Situation zusätzlich.

In diesem Kontext veröffentliche Amnesty International letzte Woche den Bericht „Aftershocks: Women speak out against sexual violence in Haiti’s Camps“, der heute auf einer Pressekonferenz in Port-au-Prince vorgestellt wurde. In diesem Bericht kommen Frauen zu Wort, die in der Folge des Erdbebens Opfer geschlechterbasierter Gewalt wurden.

Amnesty International ruft die neue Regierung Haitis dazu auf, einen umfassenden Plan voranzutreiben, um die Binnenflüchtlinge angemessen zu unterstützen und die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Camps entsprechend anzugehen und sicherzustellen, dass ihre Rechte gewahrt werden. Im Besonderen muss die neue Regierung sicherstellen, dass ein umfassender Plan umgesetzt wird, um die Sicherheit der Frauen und Mädchen zu verbessern und geschlechterbasierte Gewalt anzusprechen. Die internationale Gemeinschaft muss den haitianischen Staat angesichts seiner begrenzten Kapazitäten hierbei unterstützen.

Den 30-seitigen Bericht findet Ihr im Downloadbereich unserer Homepage hier.

Sowohl in englisch, als auch in einer inoffiziellen deutschen Übersetzung.

Eine Pressemitteilung auf Deutsch findet Ihr hier .

Einen Videoclip zum Bericht findet Ihr in unserem News-Bereich.

---

Mehr...